AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundlegende Bestimmungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit dem Anbieter (BUNZL Healthcare GmbH, Kitzingstr. 15 – 19 , 12277 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 30 75 511 – 155, E-Mail:service@berrybox.de ) über die Internetseite www.berrybox.de, per E-Mail oder Telefon im Zusammenhang mit dem Produkt berrybox schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Leistungen & Vertragsabschluss

Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung des Bestellers/der zu pflegenden Person mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch durch den Anbieter sowie auch die entsprechende Beantragung der Kostenübernahme durch die Pflegekasse des Bestellers/der zu pflegenden Person und die direkte Abrechnung der Kosten mit der jeweiligen Pflegeversicherung, soweit der Anspruch auf Kostenerstattung in dem jeweiligen Einzelfall durch die jeweilige Pflegeversicherung bestätigt wird. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten ist der Anbieter. Die Angebote des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

Sie können den Antrag zur Kostenübernahme von Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch über www.berrybox.de stellen und werden bei erteilter Genehmigung Ihrer Pflegekasse mit den von Ihnen angegebenen Pflegehilfsmitteln vom Anbieter beliefert. Sofern ein Anspruch auf Kostenübernahme besteht und die Pflegekasse eine Bewilligung an den Anbieter übermittelt hat, rechnet dieser die Pflegehilfsmittel direkt mit Ihrer Pflegekasse ab.

Mit der Online-Unterschrift und dem darauffolgenden Übersenden des ausgefüllten Online-Antrages über die Schaltfläche „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung auf, Sie mit den entsprechenden Pflegehilfsmitteln zu beliefern. Gleichzeitig ermächtigen Sie den Anbieter für Sie als Stellvertreter gegenüber der von Ihnen benannten Pflegekasse tätig zu werden.

Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt mit der Online-Bestellung/Antragsstellung. Eine Auftragsbestätigung erhalten Sie vom Anbieter an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Nach Antragstellung prüft die Pflegekasse, ob ein Anspruch des Bestellers/der zu pflegenden Person auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln besteht. Liegen die Voraussetzungen hierfür vor, wird die Leistung durch die Pflegekasse bewilligt oder teilgenehmigt. Liegen die Voraussetzungen hierfür nicht vor, wird die Leistung durch die Pflegekasse nicht bewilligt. In diesem Fall informiert Sie der Anbieter.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

Lieferung & Abrechnung

Der Anbieter liefert an den Besteller oder an die von ihm bestimmten Dritten (z.B. Angehörige) die ausgewählte Zusammenstellung der Pflegehilfsmittel monatlich oder in anderweitig vereinbarten Zeitabständen.

Lieferungen werden im Allgemeinen nach Genehmigungserteilung der Pflegekasse veranlasst. Sofern im Einzelfall keine Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behält sich der Anbieter Teillieferungen vor. Der Anbieter trägt dann die durch die Teillieferung entstandenen Mehrkosten.

Die Auslieferung der Waren erfolgt nach Wahl des Anbieters über GLS oder ein anderes Versandunternehmen und ist nur innerhalb von Deutschland möglich.

Sofern Ihr Antrag auf Kostenübernahme bewilligt wird, übernimmt die Pflegekasse für den bewilligten Zeitraum die Kosten der Pflegehilfsmittel bis zur bewilligten Höhe. In diesem Fall wickelt der Anbieter die Zahlungen direkt mit der Pflegekasse ab.

Sofern Ihr Antrag auf Kostenübernahme bewilligt wurde, ist auch die Lieferung für Sie kostenfrei.

Sollte sich bei der Abrechnung der Kosten mit der Pflegeversicherung herausstellen, dass der Anspruch auf Kostenerstattung zwischenzeitlich erloschen ist oder der Anspruch für einen Abrechnungszeitraum schon aufgebraucht ist (zum Beispiel, weil der Antragssteller bereits andere Kosten für Pflegehilfsmittel bei seiner Pflegeversicherung zur Erstattung eingereicht hat oder für den selben Abrechnungszeitraum bereits von einem anderen Anbieter für Pflegehilfsmittel beliefert worden ist und der andere Anbieter bereits abgerechnet hat), trägt der Kunde den nicht erstattungsfähigen Teil der Kosten.

Sofern Ihr Antrag auf Kostenübernahme nicht bewilligt wurde, erfolgt keine Lieferung oder der Anbieter stellt Ihnen etwaige bereits gelieferte Pflegehilfsmittel in Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist ab dem Datum der Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen auszugleichen.

Aussetzen einer Lieferung & Produktwechsel

Die monatliche Belieferung kann jederzeit zur nächsterreichbaren Lieferung vorübergehend ausgesetzt werden. Ebenfalls kann ein Produktwechsel zur nächsterreichbaren Lieferung beantragt werden. Wenden Sie sich in beiden Fällen an den Kundenservice des Anbieters:

Telefon: +49 30 75 511 – 155
E-Mail: service@berrybox.de

3 Mängel bei gelieferter Ware

Ein Anspruch auf Pflegehilfsmittel eines bestimmten Herstellers oder aus einer bestimmten Produktserie besteht nicht.

Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung von Artikeln kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind.

Liefert der Anbieter die Ware nicht in der vereinbarten Beschaffenheit, hat ihn der Besteller hierüber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter leistet in diesem Fall Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Ware. Der Anbieter kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anbieter ist berechtigt mindestens zwei Nacherfüllungsversuche vorzunehmen. Nach zwei gescheiterten Versuchen der Nacherfüllung oder einer nicht erfolgten Nacherfüllung kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Liefert der Anbieter zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter zurückzusenden.

In welchem Umfang die waschbare Bettschutzunterlage genehmigt und geliefert wird, liegt im Ermessen Ihrer Krankenkasse.

Kündigung

Das Vertragsverhältnis für die Leistungen des Anbieters kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Kalendermonatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat in Textform per Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen.

Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

Sofern Sie ein Pflegepaket erhalten und der zugehörige Antrag auf Kostenübernahme von der Pflegekasse übernommen wird, bleibt das Eigentum bis zum Eingang des Kostenübernahmebescheides unser Eigentum.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Haftung und Gewährleistung

Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Anbieter (BUNZL Healthcare GmbH, Kitzingstr. 15 – 19 , 12277 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 30 75 511 – 155, E-Mail:service@berrybox.de )mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden


Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

– An BUNZL Healthcare GmbH (Kitzingstr. 15 – 19 , 12277 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 30 75 511 – 155, E-Mail:service@berrybox.de):

– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir () den von mir/ uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()

– Bestellt am ()/ erhalten am ()

– Name des/ der Verbraucher(s)

– Anschrift des/ der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.